Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen Zeigens des Hitlergrußes im Reichstagsgebäude Anklage gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Dem 60-jährigen Politiker, der namentlich nicht genannt wird, wirft die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Im Oktober 2025 war demnach die Immunität des Abgeordneten aufgehoben worden.
Der AfD-Politiker soll am 22. Juni 2023 während einer Sitzung des
Bundestags einen Parteikollegen im Garderobenbereich an einem Eingang
des Bundestags mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Das Verwenden der Grußformel der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ist in Deutschland und Österreich verboten. Dem Angeklagten soll laut Staatsanwaltschaft bewusst gewesen sein, dass die Geste für andere Menschen wahrnehmbar gewesen sei.
Bundestag entzog zwei AfD-Politikern die Immunität
Im Oktober hatte der Bundestag die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben: Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. Somit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen beide Politiker möglich. Im Fall von Moosdorf gehe es um einen mutmaßlichen Hitlergruß, hieß es damals von einem AfD-Fraktionssprecher.
Auch in seiner eigenen Fraktion gab es zuletzt einen Konflikt mit Moosdorf. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion
wurde Mitte September dazu verpflichtet, nach einer nicht genehmigten
Russlandreise ein fraktionsinternes Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro
zu zahlen.
Dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Brandner wird indessen vorgeworfen, eine Journalistin beleidigt zu haben. Er soll sie als “Faschistin” bezeichnet haben. Das Parlament hatte ihm auch in der vergangenen Wahlperiode die Immunität entzogen.
