Aus Protest gegen die
Regierung von US-Präsident Donald Trump haben laut Medienberichten mehrere Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. Die
Kündigungen betreffen demnach die
Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington, D. C. und
die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein bei Letzterer reichten den Berichten zufolge sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt ein. Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, gegen
die Witwe von Renee Good zu ermitteln, wie die Washington Post schreibt. Good war vergangene Woche von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getötet worden.
In Washington, D. C. kündigten den Berichten zufolge mindestens fünf leitende Staatsanwälte der
Bürgerrechtsabteilung. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht
an der Untersuchung der tödlichen Schüsse im Bundesstaat Minnesota beteiligt
würden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Üblicherweise ist genau das die Aufgabe dieser
Abteilung: Sie ist die einzige Behörde, die sich mit strafrechtlichen Verstößen gegen die Bürgerrechtsgesetze befasst. Das Justizministerium stützt sich auf die Abteilung, um schwerwiegende Fälle von Polizeibrutalität und Hassverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Der
stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Dienstag allerdings, derzeit gebe es “keine Grundlage” für eine Untersuchung zu möglichen
Verstößen gegen die Bürgerrechte von Renee Nicole Good. Wie er zu diesem Schluss kommt, erklärte Blanche nicht.
Bei dem Vorfall in Minneapolis am 7. Januar hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good erschossen. Trumps Regierung stellt Good
seit dem Vorfall als “inländische Terroristin” dar, die von dem Beamten
in einem Akt der Selbstverteidigung getötet
worden sei, nachdem sie ihn
“überfahren” habe. Diese Darstellung wird von örtlichen
Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis
auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten
weggesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige Untersuchung der Tat.
Tim Walz kritisiert Verdrängung erfahrener Juristen
Die Washington Post schreibt, dass sowohl die Strafrechtsabteilung der
Bürgerrechtsabteilung als auch die Staatsanwaltschaft in Minnesota durch
die Abgänge ihre erfahrensten Staatsanwälte verliere.
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Zu den Juristen, die in Minnesota zurücktraten, gehörte der Minnesota Star Tribune zufolge auch Joe Thompson, der leitende Bundesstaatsanwalt und Sprecher zur Aufdeckung von Betrug in dem Bundesstaat. Grund für seinen Rücktritt war demnach auch, dass das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension von den Ermittlungen zum Fall Renee Good ausgeschlossen wurde. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz wurde in US-Medien mit den Worten zitiert, Thompsons Rücktritt sei eine direkte Folge davon, dass Präsident Trump erfahrene Fachleute aus dem Amt dränge und sie durch “Speichellecker” ersetze.
Tod von Renee Good
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Renee Good
:
Wer war Renee Good?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Renee Good
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Ein George-Floyd-Moment?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
ICE-Einsatz in Minneapolis
:
Empathie wird nicht mal mehr gespielt
