Der demokratische Gouverneur, Tim Walz, hatte zunächst auf Bluesky geschrieben, es habe sich Samstagfrüh (Ortszeit) ein schrecklicher Schussvorfall durch einen Bundesbeamten ereignet. Konkrete Angaben zu möglichen Opfern machte Walz zu dem Zeitpunkt nicht. Der TV-Sender CNN berichtete allerdings rasch unter Berufung auf den Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, dass der Mann gestorben sei.
Das bestätigten mittlerweile offiziell die lokalen Behörden und auch das Heimatschutzministerium. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Minneapolis, und es kam umgehend zu Protesten und Zusammenstößen mit Bundesbeamten.
Mehrere Schüsse in Oberkörper
Dem 37-jährigen Mann – einem US-Bürger laut lokaler Polizei – wurde offenbar mehrmals in den Oberkörper geschossen. Laut Heimatschutzministerium starb er noch am Tatort, laut lokaler Polizei wurde er im Spital für tot erklärt. Laut Polizei von Minneapolis hatte das Opfer eine aufrechte Waffenlizenz. In Minnesota bedeutet dies, dass man die Waffe offen tragen und nicht verstecken muss.
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Demonstranten bringen sich vor Tränengas in Sicherheit
Ministerium: Beamter handelte in Selbstverteidigung
Laut Angaben des Heimatschutzministeriums hielt das Opfer eine halbautomatische Pistole in Händen und habe gewaltsam Widerstand geleistet, als Beamte ihn entwaffnen wollten. Ein Beamter habe dann in Selbstverteidigung auf den Mann geschossen. Der Mann, so die Darstellung des Ministeriums, habe sich den Beamten genähert, als diese einen illegal aufhältigen Mann, der wegen Körperverletzung gesucht worden sei, festnehmen wollten.
Warum es zu der Konfrontation kam, ist bisher ungeklärt.
Mit Selbstverteidigung rechtfertigte das Heimatschutzministerium bereits die Tötung einer Frau Anfang Jänner. Zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenaussagen legen einen völlig anderen Ablauf nahe. Die Ermittlungen in dem Fall laufen.
Polizei: Mindestens zwei ICE-Beamte schossen
Die „New York Times“ („NYT“) berichtete von einem Video, das es laut eigenen Angaben verifiziert hat und das demnach die Ereignisse aus einiger Entfernung zeigt. Darin sei zu sehen, wie mehrere Beamte einen Mann auf dem Gehsteig zu Boden zerren, während mindestens einer ihn mit einem Gegenstand schlägt. Dann sei ein erster Schuss zu hören, weitere folgten demnach. Mindestens zehn Schüsse seien binnen fünf Sekunden abgefeuert worden, so die „New York Times“. Was sich vor dem Zusammenstoß und den Schüssen ereignete, sei auf dem Video nicht sichtbar. Die lokale Polizei geht derzeit davon aus, dass zumindest zwei Beamte auf den Mann schossen.
Bürgermeister: „Wie viele Bürger müssen sterben?“
Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jaco Frey, sagte laut CNN bei einer Pressekonferenz, er habe ein Video gesehen, in dem „mehr als sechs maskierte Beamte auf einen unserer Bürger einprügeln und ihn erschießen“. „Wie viele weitere Bewohner, wie viele weitere Amerikaner müssen sterben oder schwer verwundet werden, damit diese Operation gestoppt wird?“ Frey sprach wörtlich von einer „Invasion“ der Bundesbeamten in Minneapolis.
Erneut tödliche Schüsse durch ICE-Beamte
In Minneapolis ist es laut Angaben von CNN zu weiteren tödlichen Schüssen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE gekommen. Immer mehr Menschen gehen gegen ICE auf die Straße. Gegen die Demonstranten werden unter anderem Rauchbomben und Tränengas eingesetzt.
Staatsanwältin fordert Beteiligung an Untersuchung
Die Staatsanwältin des zuständigen Countys Hennepin, Mary Moriarty, forderte die Bundesbehörden auf, die lokalen Behörden an den Ermittlungen zu beteiligen. Dies war ihnen bei der Erschießung der Frau vor zwei Wochen verweigert worden.
Geschäftsleute ließen laut CNN Demonstrantinnen und Demonstranten in ihre Läden, damit diese sich vor Tränengas und Pfefferspray in Sicherheit bringen konnten. Die Lage auf den Straßen ist weiter angespannt.
Walz: Das ist abscheulich
Er habe mit dem Weißen Haus gesprochen, schrieb Gouverneur Walz kurz nach dem tödlichen Zwischenfall. „Minnesota hat es satt. Das ist abscheulich“, schrieb Walz weiter. US-Präsident Donald Trump müsse den Einsatz beenden. „Zieht die Tausenden gewalttätigen, ungeübten Beamten aus Minnesota ab. Jetzt.“ Auch die beiden Demokraten, US-Senatorin Amy Klobuchar und US-Senator Tim Smith, forderten den sofortigen Abzug von ICE aus Minnesota.
Trump: Lokale Politiker schuld
US-Präsident Donald Trump reagierte in den sozialen Netzwerken mit Schuldzuweisungen an lokale Politiker und Polizei. Walz und Frey warf Trump sogar „die Anstiftung zum Aufstand“ auf – also genau das, was Trump wegen des Kapitol-Sturms am 6. Jänner 2020 von vielen vorgeworfen wird. Außerdem drohte Trump wiederholt, den Insurrection Act anzuwenden. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde und das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
Zweiter Todesfall durch ICE
Anfang Jänner hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis eine 37-Jährige in ihrem Auto erschossen. Der Fall hatte großes Entsetzen und Proteste ausgelöst. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung, da lokalen Behörden die Teilnahme an den Ermittlungen, wie sonst üblich, von Washington verweigert wurde. Eine Woche später schossen ICE-Beamte einem venezolanischen Einwanderer ins Bein. Laut Washingtoner Angaben soll er sich der Verhaftung widersetzt haben.
Die ICE-Einsätze – es sind laut Medienberichten bis zu 3.000 Beamte allein in Minneapolis im Einsatz – sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
Die Abschiebepolitik, die in der jüngeren Geschichte der USA ohne Parallel ist, entzweit das Land. Die Einsätze finden ausschließlich in demokratisch regierten Städten und Bundesstaaten statt – aber nicht etwa in Texas oder Florida, die republikanisch regiert sind.
