analyse
Zollchaos, Ukraine, NATO und jetzt noch Iran: Kanzler Merz hat reichlich Themen auf dem Zettel, wenn er heute zum dritten Mal US-Präsident Trump im Weißen Haus trifft. So steht es um die Ausgangslage.
Ob der Kanzler heute erneut das Wort vom “Dilemma” mit Blick auf die aktuelle Lage in Iran in den Mund nehmen wird? Hier die internationale Ordnung und das Recht, das der Europäer Merz zuletzt als seine Leitlinie beschrieb. Da ein Angriff auf Iran, der vom Völkerrecht vermutlich eher nicht gedeckt ist. Man stehe an der Schwelle in eine ungewisse Zukunft, hatte der Kanzler am Sonntag gesagt und ist vermutlich froh, in Sachen Völkerrecht und Iran vorerst selbst im Ungewissen bleiben zu können.
Die Ausgangslage für diesen Besuch in Washington jedenfalls hat sich nach dem Beginn der Luftschläge gegen Iran noch einmal verschoben. Standen vorher Zölle, die Zukunft der Ukraine, die NATO und ein bisschen transatlantische Standortbestimmung im Mittelpunkt, führt das Thema Iran jetzt allen vor Augen, was der Kanzler gerade so beschrieb: “Wir erleben eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen.” Das hatte Merz vor der Reise nach Washington DC festgestellt. Und mittendrin in den Umbrüchen: meistens sein heutiger Gesprächspartner Donald Trump.
Belehrungen wird es sicher nicht geben
Vermutlich ist Merz froh, wenn Präsident Trump heute genauso viel und ausschweifend redet, wie beim ersten Aufeinandertreffen im Oval Office. Beim Antrittsbesuch dauerte das Schauspiel im Juni des Vorjahres 40 Minuten. Ganze 36 davon redete der US-Präsident. Dem Kanzler blieben damals 230 Sekunden. Ob er die heute nutzen wird, um zu wiederholen, was er am Wochenende sagte: Dass er die Wirksamkeit von Luftangriffen bezweifelt, um politischen Wandel in Iran zu bringen?
Die Sache mit dem Pochen auf das Völkerrecht, das hat Merz schon am Sonntag klar gemacht, ist zuletzt eher mäßig gelaufen. “Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln”, hatte Merz bilanziert. Soll heißen: Belehrungen von Partnern und Verbündeten wird es heute im Oval Office von diesem Bundeskanzler sicher keine geben.
Besondere Geste für “Freund Friedrich”
Zumindest ist es das edelste Bett, das sie für den Kanzler in Washington bereitet hatten. Zum zweiten Mal durfte Merz gestern im Blair House übernachten, dem historischen Gästehaus der US-Regierung. Zwei Gehminuten gegenüber vom Weißen Haus. Churchill hat dort schon geschlafen. Und die Queen. Putin allerdings auch. Altkanzler Scholz musste damals ins Hotel. Für “meinen Freund Friedrich”, wie Trump den Kanzler nennt, haben sie dagegen erneut das Blair House geöffnet.
Es ist eine besondere Geste eines US-Präsidenten, der diesen Friedrich Merz offenbar respektiert. “Der Kanzler ist ein geachteter Mann in Deutschland. Eine starke Persönlichkeit. Er ist mein Freund”, hatte Trump zuletzt im August, beim zweiten Besuch im Oval Office, gesagt.
“Dieser Präsident verachtet Schwäche”
Ein Freundschaftsbesuch? Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mag nicht mehr von einem Treffen unter Freunden sprechen. Es seien eher die Institutionen, die beide Länder derzeit zusammenhielten. Die NATO beispielsweise. Noch jedenfalls. Das Völkerrecht? Röttgen hat da mit Blick auf das Vorgehen in Iran Zweifel.
Und auch der Kanzler hat zuletzt für den Umgang mit den USA unter Trump eine neue Überschrift gefunden. Er setzt auf einen “prinzipienfesten Realismus Europas”.
Röttgen übersetzt das, was es bei einem wie Trump jetzt braucht, so: “Dieser Präsident verachtet Schwäche, aber er respektiert Stärke. Das haben mir alle amerikanischen Gesprächspartner im Vorfeld gespiegelt.” Macht und Stärke, nur das sei die Währung, die bei Trump zähle, sagt Röttgen.
Gehört der Kanzler zu den großen Jungs?
Und dann ist da obendrein das anhaltende Zollchaos, die Ungewissheit, auf wessen Seite Trump bei der Suche nach einem Frieden in der Ukraine eigentlich steht. Da war die Grönland-Drohung und die andauernde Verachtung Trumps für die EU, die er als politisch schwach und wirtschaftlich als Feind betrachtet.
Der Kanzler will Klarheit in den Zollfragen und reist in enger Abstimmung mit den anderen Europäern nach Washington. Was geht noch mit diesem Trump, der keine internationale Beziehungen kennt, auch keine Allianzen. So sagte es einst Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der Atlantikbrücke. Trumps Motto laut Gabriel: “Die großen Jungs der Welt machen Deals und der Rest muss halt folgen.”
Gehört der Kanzler jetzt zu den großen Jungs? Er gehört jedenfalls bisher zum Team “Stärke des Rechts”. “Dass wir das Recht achten, ist nicht Schwäche, sondern Stärke”, sagte Merz zuletzt auf dem CDU-Parteitag. Aber auch Merz hat nicht erst seit dem Iran-Einsatz begriffen, dass die Stärke des Rechts allein nicht weiterhilft. “Die Stärke des Rechts wird nicht ausreichen. Sie wirkt nur, wenn dem Recht auch Geltung verschafft werden kann”, sagte Merz anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine. Trump aber weiß eben sehr genau um die sicherheitspolitischen Schwächen Europas.
Merz hat Trump offenbar beeindruckt
Der Kanzler jedenfalls kommt heute auf Einladung des Präsidenten und Merz gilt neben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni als einer der wenigen, der derzeit über einen persönlichen Zugang zu diesem Präsidenten verfügt. Der Franzose Emmanuel Macron ist für Trump längst ein Auslaufmodell ohne politische Zukunft.
Merz dagegen hat Trump wohl auch mit seinem Einsatz für das “Fünf-Prozent-Ziel” bei der NATO, der Steigerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Partner auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, beeindruckt.
Weder Bittsteller noch Abrissbirne
Der Kanzler ist heute weder als Bittsteller noch als Abrissbirne des transatlantischen Verhältnisses im Weißen Haus. Und Trump dürfte obendrein neugierig darauf sein, was Merz vielleicht beim gemeinsamen Mittagessen von seinem ersten China-Besuch zu erzählen hat. Gerade erst ist der Kanzler mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation und einem Großauftrag für Airbus aus Peking zurückgekehrt.
Argwöhnisch verfolgen sie in Washington, wie und wo sich Europa und Deutschland gegenüber den Chinesen positionieren. Trump selbst will im April nach Peking reisen. Merz wird seinen Erfahrungsvorsprung hier nutzen.
Der Kanzler will ja jetzt führen in Europa. Und Trump will Deals mit einem, der führt. Wie das öffentliche Aufeinandertreffen im Oval Office diesmal verläuft? Ob Merz wieder ein goldgerahmtes Geschenk im Gepäck hat? “Lassen Sie sich überraschen”, sagte dazu der stellvertretende Regierungssprecher Hille. Die Einladung an Trump, Deutschland zu besuchen, steht jedenfalls weiterhin.
