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Brüssel/Berlin – Die große Bürokratie-Offensive der EU ist krachend gescheitert! Statt weniger Regeln gab es 2025 einen wahren Gesetzes-Wahnsinn. 1456 Rechtsakte brachte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (67) auf den Weg. So viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, über die die WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.
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Dabei hatte von der Leyen noch einen „beispiellosen“ Abbau von Vorschriften angekündigt. Die Realität sieht anders aus: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte, 1196 sogenannte Durchführungsrechtsakte. Schon in ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 wurden mehr Regeln beschlossen als bei ihren beiden Vorgängern.
„Es ist das klare Ziel der Kommission, Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir sind auf einem guten Weg, die Vorgaben von minus 25 Prozent der Verwaltungskosten (und minus 35 Prozent für KMU, also kleine und mittlere Unternehmen) umzusetzen. Was zählt, ist die konkrete Entlastung für die Unternehmen – und nicht, wie viele Rechtsakte vorgeschlagen werden. Diese Rechtsakte stehen in keinem Zusammenhang mit den erzielten Einsparungen beim Verwaltungsaufwand“, sagt eine Kommissionssprecherin zu BILD.
Allein 2025 habe die Kommission zehn Omnibus- und weitere Vereinfachungsvorschläge vorgelegt, „die die laufenden Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger um rund 15 Milliarden Euro senken“.
Die Wirtschaft ist anderer Meinung: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander (57). „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Laut Zander bürde Brüssel den Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“
Besonders brisant: die delegierten Rechtsakte. Mit ihnen kann die Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details erweitern. Allerdings habe die Kommission laut der Sprecherin gerade in diesem Bereich etwas getan und „einen Stresstest für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gestartet“. Der Fokus liege dabei auf denjenigen, die rechtlich erforderlich seien, um EU-Recht umzusetzen und zu vereinfachen. „Als Ergebnis dieses Stresstests wurden rund 30 Prozent der ursprünglich für 2026 erwarteten Rechtsakte zurückgestellt. Das könnte im Weiteren zu ihrer Aufhebung führen“, sagt die Kommissionssprecherin zu BILD.
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (81) findet dennoch deutliche Worte. „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist.“ Delegierte Rechtsakte – das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“
