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Uns auf Google folgenDaumen hoch für die Bauumsetzung der A 39: Beim Sommerfest der Bürgerinitiative „Pro A39“ hofften die Teilnehmer auf gute Nachrichten. Tatsächlich mussten sie einen Dämpfer verkraften. © Ulrich Bleuel
Das Bundesverwaltungsgericht hat Baurecht für die A39 zwischen Wolfsburg und Ehra erteilt. Doch ein Referatsleiter des Verkehrsministeriums dämpft auf dem Sommerfest der Bürgerinitiative „Pro A39“ die Hoffnung auf einen raschen Baubeginn. Es fehle an Haushaltsmitteln. Auch werden Schienen- und Brückensanierungen priorisiert.
Uelzen/Landkreis – Der Landkreis Uelzen gehört zu den größten Regionen Deutschlands ohne Autobahn. Und er wird es vielleicht auch auf unbestimmte Zeit bleiben (AZ berichtete). Dabei hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro A39“ (BI) auf ihrem Sommerfest in Süttorf auf positive Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium (BMV) gesetzt und den dort tätigen Referatsleiter für Bundesfernstraßen Nord, Ministerialrat Frank Süsser, zu diesem Abend eingeladen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich mit seiner Entscheidung bestandskräftiges Baurecht für den Abschnitt 7 der geplanten Autobahn von Wolfsburg bis Ehra erteilt. „Das war für mich ein schöner Tag“, so Landrat Dr. Heiko Blume an die Sommerfestteilnehmer. „Wir haben lange auf ein solches Urteil gewartet, um seit Jahrzehnten mehr Mobilität in unsere Region zu holen. Nun gilt vollziehbares Baurecht.“
So sah es auch Uelzens Stadtoberhaupt Jürgen Markwardt: „Die A39 ist eine Lebensader, die für uns erschlossen werden muss. Alle Rahmenbedingungen sind nun erschlossen worden. Hinter diesem Projekt stehen knapp 80 Prozent aller Einwohner des Kreises. Die Zustimmungsrate ist hoch.“ Und Rosches Samtgemeindebürgermeister Michael Widdecke appellierte an den BMV-Vertreter: „Die Einwohnerzahlen in der Samtgemeinde sind seit Jahren rückläufig. Wir haben keinen Bahnhof und keine Autobahn. Eine Reise nach Hannover dauert gefühlte Ewigkeiten.“
Die BI-Vorsitzende Margrit Ruschenbusch erteilte Süsser das Wort. „Man hört so vieles aus Berlin. Was haben Sie für uns an Neuigkeiten in Richtung A39 aus unserer Hauptstadt?“
Der BMV-Referatsleiter dämpfte die hohen Erwartungen seiner Vorredner. Die Bedeutung der A39 habe sich auch durch den Wechsel an der Ministeriumsspitze nicht geändert. Man hänge mit Herzblut an allen Projekten und finde die richterliche Entscheidung großartig.
Und dann kam das große Aber. „Baurecht und Baubeginn sind unterschiedliche Dinge.“ Es gehe zwar in den Planungen stetig und kontinuierlich weiter, aber es gebe zugegebenermaßen eine Finanzierungslücke. Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sei beschlossen, mehr als 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur vorgesehen.
„Mehr als 20 Milliarden Euro allerdings gehen an die Schiene. Für die Straße gehen die Gelder an den Erhalt von Brücken. Der Brückenbau geht zu Lasten von Neubauprojekten.“ Daran werde sich wohl auch angesichts der mittelfristigen Finanzplanung für die weiteren drei Jahre nichts ändern. Süsser nannte Gründe. „Wir rechnen mit sinkenden Mauteinnahmen, weil Lkw-Transporte immer mehr auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Hinzu kommt die schleppende wirtschaftliche Situation, und wir dürfen nicht vergessen, dass die Baupreise in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen sind.“
Die verplanten Mittel aus dem Sondervermögen seien gebunden und nicht für den Neubau von Fernstraßen vorgesehen. Derzeit befinde sich ein Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen, wonach die bundeseigene Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und Schulden machen könne, um einen größeren finanziellen Spielraum zu bekommen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die BI? Ruschenbusch: „Es ist nicht schön, was wir heute hören mussten. Aus unserer Sicht muss es einfach losgehen.“ Sie hoffe immer noch auf einen Spatenstich im nächsten Jahr. „Und wenn es zunächst bis Ehra als Zeichen und über die Autobahn GmbH geht.“
